Kandidatur LTW 2021

Zusammen mit Elisabeth Gebele (als Zweitkandidatin) habe ich mich im Team um eine Kandidatur zum Landtag Baden-Württemberg beworben und gegen zwei weitere Bewerber durchgesetzt.
Infos und Bilder zu dem spannenden Wahlabend gibt es hier:
https://gruene-freudenstadt.de/landtagskandidaten-bw-2021-nominierungsversammlung-mit-herz-und-erfolg/

Frisch gewählte grüne Landtagskandidaten des Kreises Freudenstadt – ein starkes Team!

Bewerbungsrede zur Landtagswahl-Kandidatur:

Liebe Freunde, liebe Gäste!

Ich möchte mich und mein Umfeld kurz vorstellen und dann auf meine inhaltlichen Anliegen für diese Kandidatur eingehen.

Da ich der Ansicht bin, dass der Wahlkreis durch die bisherigen CDU-Abgeordneten mehr schlecht als recht vertreten wurde und wichtige Anliegen wie der Klimaschutz oder das soziale Miteinander ziemlich unbeachtet blieb, trete ich im Team mit Elisabeth Gebele an, um die Themen sowohl von Ost- als auch von Westkreis überzeugend vertreten zu können.

Ich bin in Horb geboren und wohne heute auch dort. Ich bin verheiratet und habe vier Kinder.

Welche Themen möchte ich wie vertreten?

Ich möchte auf die für mich wesentlichsten Themen eingehen, das heißt natürlich nicht, dass andere Themen keine Rolle spielen. Aber es fehlt einfach die Zeit für alles.

Klima und Ökologie

Wir brauchen ein aktives Herangehen an die Verkehrswende d.h. im Landkreis höhere Taktzahlen im Bus- und Schienenverkehr – dieser muss preisgünstig sein unter anderem auch durch Förderung von Jobtickets. Die Kommunen müssen bei Pilotprojekten Rufbus und Carsharing vom Land finanziell unterstützt werden. Der zweigleisige Ausbau der Gäubahn von Zürich bis Stuttgart muss zeitnah umgesetzt werden. Wir brauchen eine weitere Verbesserung der Radwege und Radschnellwege, insbesondere gehört dazu der Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Räder, um den geografischen Nachteilen des Landkreises zu begegnen.  Die Umrüstung der Busflotte im Kreis auf emissionsfreie Antriebe muss durch entsprechende politische Rahmenvorgaben vorangebracht werden.

Unterstützung der Landkreiskommunen, um bis spätestens 2030 CO2-neutral zu sein, besser noch früher. Noch mehr erneuerbare Energien einsetzen unter Beachtung des neuen Windatlas und Ausweisung entsprechender Flächen. Möglichkeiten für Bürger schaffen, sich zu beteiligen evtl. in Form eines Landkreisfonds. Förderung von Blockheizkraftwerken analog Horb-Weststadt oder Weiler Wärme. Klimaeffiziente Sanierung kommunaler Gebäude muss massiv vorangetrieben werden. Kommunen und Land müssen hier Vorbilder werden!

Landschaftsverbrauch für Bauvorhaben deutlich reduzieren durch Attraktivierung von Innerortslagen durch finanzielle Anreize. Realistische Bepreisung noch auszuweisender Bauflächen durch Einberechnung von Folge- und Klimakosten. Die interkommunale Zusammenarbeit wie z.B. beim Interkommunalen Gewerbegebiet Horb-Empfingen vorantreiben und entsprechend dem Regionalplan Zentren schaffen.

Wälder wirklich nachhaltig bewirtschaften und zukunftsfest machen und den Wald nicht nur immer als Finanzmittel einer Kommune verstehen. Private Waldbesitzer müssen bei der Neuausrichtung aktiv begleitet werden.

Insgesamt ist die Artenvielfalt zu schützen und auch der Gewässerschutz muss konsequent durchgesetzt werden.

Familien und Bildung

Kita-Angebot ausbauen und auch in Nebenzeiten verfügbar machen, um Anpassung an geänderte Arbeitszeiten auch zu unterstützen. Keine Gebührenfreiheit wie von anderen gefordert, sondern Gebühren an Einkommen anpassen.  Für Geringverdiener darf es keine Strafe sein, das Kind in eine Kita zu geben, für diese muss Gebührenfreiheit gegeben sein.

Mitarbeiter* müssen noch mehr qualifiziert werden und dann auch entsprechend entlohnt. Die frühkindliche Förderung durch landkreisbezogene Themen-Kitas mit Inklusion vorantreiben, wie z.B. der Sprachheilkindergarten in Glatten.

Für mich ist das G9 die richtige gymnasiale Ausbildung. G8 sollte als Korridorlösung bereitstehen. Durch Anpassung der Bildungspläne könnte eine lebensnähere Wissensvermittlung unter Nutzung digitaler Angebote wie an den beruflichen Gymnasien schon gegeben erfolgen.

Der Campus in Freudenstadt ist ein Schritt, unsere örtliche Industrie für junge Leute attraktiv zu machen. Wir stehen aufgrund der schlechten demographischen Entwicklung des Landkreises vor der Herausforderung, auf junge gut ausgebildete Menschen anziehend zu wirken.

In den Zeiten des home schooling wurde das Versagen von Kultusministerin Eisenmann (CDU) offenkundig. In mehr als drei Monaten ist es ihr nicht gelungen, dem Vorgehen einen Rahmen zu geben. Die Schulen und Lehrer wurden bestenfalls alleingelassen, schlechterdings aber verwirrt. Die Spitzenkandidatin der CDU hat hier nur durch markige Sprüche und bärbeißiges Auftreten Aufmerksamkeit erregt. Wenn schon in diesem zentralen Politikfeld keine zielführende Politik gemacht werden kann, dann darf die Führung des Landes keinesfalls in solche Hände gelangen.

Digitalisierung

Das Backbone-Netz des Landkreises ist ein erster und guter Schritt. Die Attraktivität des ländlichen Raums ist zu einem guten Teil von der Netzinfrastruktur abhängig. Dies geht nicht ohne öffentliche Investitionen. Auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind auf schnelles Internet mehr denn je angewiesen.

Durch die Implementierung des Digital Hubs in Horb sind die Grundlagen gelegt, die Digitalisierung der regionalen Wirtschaft im Kreis Freudenstadt voranzubringen sowie nachhaltig unterstützen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) profitieren von der wirtschaftsnahen, professionellen Unterstützung durch Beratung, Coaching, Workshops und weiteren innovativen Veranstaltungsformaten an diesem Standort.

Bei allen Vorhaben in den Kommunen muss zunächst an ein Digital Scoring gedacht werden. Die Abklärung muss zwingend ein Prüffeld werden. Auch bei Neuzuzügen oder Bauvorhaben wird zunächst abgeklärt, ob Internet in ausreichender Bandbreite zur Verfügung steht. Das ist mittlerweile ein harter Standortfaktor.

Landwirtschaft und Wirtschaft

Stärkere Förderung der ökologischen Landwirtschaft zu Lasten der konventionellen Landwirtschaft, weitere Ausweisung von Schutzgebieten, insbesondere in Gewässerrandlagen. Deutliche Verminderung der Massentierhaltung, Tierschutz muss endlich ernst genommen und strafbewehrt werden.

Unterstützung von kreisansässigen Firmen, die bereits Green Economy auf hohem Stand betreiben und vorbildlich unterwegs sind. Erhöhung der Preise für nicht ökologisches Handeln, Abfallerzeugung etc.

Förderung der lokalen Gastronomie bei der Bewältigung der Umstellung auf nachhaltigen Tourismus. Nutzung des Umdenkungsprozesses in weiten Teilen der Bevölkerung, Urlaub im eigenen Land zu machen. Hier können wir im Kreis mit Natur, Kultur und guter Gastronomie punkten. Wichtig ist aber auch, die Arbeitsbedingungen in der Gastronomie menschenwürdig zu gestalten. Auch hier muss das Land entsprechende Rahmenvorgaben machen.

Ansiedlungskonzeption für start-ups z.B. in leerstehenden Lokalitäten in Horb und Freudenstadt. Mietzuschüsse und vereinfachte Antragsverfahren sind hier wichtig.

Auch wichtig ist es, regionale Nahversorgungskonzepte z.B. Dorf- und Hofläden zu unterstützen und auszubauen. Damit werden auch niedrigschwellige Begegnungsorte in den Ortschaften geschaffen.

Abschließend möchte ich sagen, dass es mir wichtig ist, Rassismus und Nationalismus,  in jeglicher Form zu bekämpfen. Wir alle müssen ein klares Zeichen für Weltoffenheit und gegen Misstrauen, Hass und Hetze setzen. Schade, dass Landkreis und viele Kommunen nicht bereit waren, die Aktion „Sichere Häfen“ zu unterstützen, das wäre ein gutes Signal christlichen Miteinanders gewesen!

Die Attraktivität unseres Landkreises hängt auch von medizinischer Versorgung, einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen und einer Ausrichtung auf den demographischen Wandel ab. Auch hier muss die Politik Antworten finden. Das ist alles nicht zum Nulltarif zu haben. Aber ich bin der Ansicht, in 10 Jahren grüner Regierung in Baden-Württemberg konnten einige Weichen in Richtung Zukunft gestellt werden. Daran gilt es nun kraftvoll weiterzuarbeiten. Grün hat dem Land in den letzten Jahre gut getan und war eine Erfolgsgeschichte!

Ein Erfolg bei der Landtagswahl erfordert noch viel Arbeit, aber wie Elisabeth und ich es formuliert haben, schafft das nicht ein Kandidat allein, sondern wir schaffen das gemeinsam oder gar nicht. In diesem Sinne bitte ich euch heute schon um eure Stimme um mit Rückenwind in den Wahlkampf zu starten.

Danke für eure Aufmerksamkeit!